Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner dieser AGB ist:

Diese AGB regeln die entgeltliche Nutzung der webbasierten Plattform „LottologiX Pro“ (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform bietet Werkzeuge zur Analyse und Strukturierung von Zahlenkombinationen für Lotteriespiele.

Das Angebot richtet sich vorrangig an Verbraucher*innen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.

Abweichende Bedingungen der Kund*innen finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung einer webbasierten Software („Software as a Service“). Die Software analysiert, strukturiert und filtert Zahlenkombinationen im Zusammenhang mit Lotteriespielen. Sie bietet statistische Auswertungen, Filterfunktionen und Zufallsalgorithmen, jedoch keine Teilnahme an Glücksspielen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dargestellten Produktbeschreibung.

LottologiX Pro ist weder Veranstalter noch Vermittler von Lotterien oder anderen Glücksspielen. Eine Teilnahme an staatlichen Lotterien erfordert eine behördliche Lizenz; Online-Glücksspiel ist in Deutschland nur erlaubt, wenn der Anbieter eine gültige deutsche Lizenz besitzt. LottologiX Pro stellt lediglich technische Analysetools bereit, übernimmt keine Verträge mit Lotteriegesellschaften und ist nicht in die Abwicklung von Einsätzen, Spielscheinen oder Gewinnauszahlungen eingebunden.

Die von der Plattform bereitgestellten Inhalte dienen allein Informations-, Organisations- und Analysezwecken. Es wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet, insbesondere keine Garantie für Gewinne oder eine Erhöhung von Gewinnchancen.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines persönlichen Kundenkontos voraus.

Zur Nutzung sind nur natürliche Personen zugelassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Minderjährige sind gemäß Glücksspielrecht von der Teilnahme ausgeschlossen; LottologiX Pro gestattet Minderjährigen keinen Zugang.

Kund*innen müssen bei der Registrierung sämtliche Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß machen. Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

Das Kundenkonto ist persönlich und darf nicht an Dritte übertragen werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Kund*innen tragen Verantwortung für alle Aktivitäten unter ihren Zugangsdaten.

Der Anbieter behält sich vor, Kundenkonten bei sachlichem Grund (z. B. Verdacht auf Missbrauch, Verstöße gegen diese AGB, technische Angriffe oder Zahlungsverzug) vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.

§ 4 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung des entsprechenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs.

Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter gespeichert und den Kund*innen in Textform zur Verfügung gestellt.

Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für künftig geschlossene Verträge. Soweit eine Änderung eines bestehenden Vertrages erforderlich ist, wird der Kunde hierüber transparent informiert; eine erforderliche Zustimmung wird gesondert eingeholt. Zwingende gesetzliche Anpassungen bleiben unberührt.

§ 5 Preise, Zahlung, Fälligkeit

Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich ist der im Bestellprozess ausgewiesene Gesamtpreis; soweit gesetzlich geschuldet, enthält er die Umsatzsteuer.

Die Vergütung für den Jahreszugang ist bei Vertragsschluss im Voraus fällig, sofern nicht anders vereinbart.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter kann nachträglich weitere Zahlungsmethoden einführen oder vorhandene ändern.

Schlägt eine Zahlung fehl oder wird eine Zahlung unberechtigt zurückgebucht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur Klärung der Zahlungsmodalität zu sperren.

Kund*innen sind verpflichtet, ihre Zahlungsdaten aktuell zu halten.

§ 6 Laufzeit und automatisches Vertragsende

Der kostenpflichtige Jahreszugang wird für eine feste Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

Der Jahreszugang endet mit Ablauf des ausgewiesenen Enddatums automatisch. Er verlängert sich nicht automatisch; eine Kündigung zum Laufzeitende ist daher nicht erforderlich.

Der Anbieter informiert den Kunden sieben Tage vor dem Enddatum per E-Mail über den bevorstehenden Ablauf.

Ein weiterer Jahreszugang kommt nur durch eine neue, ausdrückliche Buchung des Kunden zustande.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie gesetzliche Widerrufs- und Beendigungsrechte bleiben unberührt.

Nach dem Vertragsende fällt das Kundenkonto auf den kostenlosen, eingeschränkten Zugang zurück. Nicht mehr benötigte Daten werden gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Steuerlich oder handelsrechtlich relevante Daten dürfen nach § 147 AO bzw. § 257 HGB weiterhin gespeichert werden.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Kund*innen, die Verbraucher*innen sind, steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 BGB).

Der Anbieter stellt vor Abgabe der Bestellung eine separate Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

Wünscht der Kunde die Bereitstellung des Jahreszugangs bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, wird dieser Wunsch vor dem Wechsel zum Zahlungsdienstleister ausdrücklich und gesondert erklärt. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der Kunde bei einem Widerruf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen schulden. Hierüber wird der Kunde vor Abgabe seiner Erklärung informiert.

Nach Eingang einer wirksamen Widerrufserklärung wird der kostenpflichtige Jahreszugang beendet und die Rückabwicklung geprüft. Das Kundenkonto bleibt im kostenlosen, eingeschränkten Funktionsumfang nutzbar.

Für 30 Kalendertage ab Eingang der Widerrufserklärung steht der automatisierte Neuabschluss eines kostenpflichtigen Jahreszugangs über die Plattform grundsätzlich nicht zur Verfügung. Danach kann grundsätzlich wieder eine neue Bestellung abgegeben werden. In begründeten Einzelfällen kann der Anbieter die Barriere nach manueller Prüfung vorzeitig aufheben.

Sind innerhalb eines rollierenden Zeitraums von zwölf Monaten bereits zwei wirksame Widerrufe kostenpflichtiger Jahreszugänge dokumentiert, wird eine weitere Bestellung vor Annahme manuell geprüft. Der Kunde gibt dabei entsprechend § 4 lediglich ein Vertragsangebot ab. Der Anbieter entscheidet anhand sachlicher Kriterien, insbesondere zur Zahlungs-, Vertrags- und Missbrauchsprävention, ob dieses Angebot angenommen wird. Ein Anspruch auf den Abschluss eines weiteren Jahreszugangs besteht nicht.

Die 30-Tage-Barriere und eine spätere manuelle Prüfung betreffen ausschließlich einen möglichen künftigen Vertragsschluss. Sie sind keine Vertragsstrafe, lassen die kostenlose Free-Version unberührt und schränken weder die Ausübung des Widerrufsrechts noch die gesetzliche Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages ein. Anfragen zur Einzelfallprüfung können an info@lottologixpro.de gerichtet werden.

Bei digitalen Produkten gelten seit 1. Januar 2022 besondere Regeln (§§ 327 ff. BGB): Der Anbieter muss digitale Inhalte oder Dienstleistungen bereitstellen und aktualisieren; Verbraucher haben bei Mängeln umfangreiche Rechte. Diese gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang zu privaten Zwecken zu nutzen.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere:

(3) Bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden, sofern mildere Mittel nicht ausreichen.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Service Level

Eine jederzeit vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform kann technisch nicht gewährleistet werden. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technischen Weiterentwicklungen oder Störungen des Internets auftreten. Gesetzliche Rechte des Kunden bei erheblichen oder länger andauernden Beeinträchtigungen bleiben unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang aus Sicherheitsgründen, zur Systemstabilisierung, zur Kapazitätssteuerung oder zur Missbrauchsabwehr vorübergehend einzuschränken.

Kund*innen sind für die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, Hardware, aktueller Browser) selbst verantwortlich.

Der Anbieter stellt die gesetzlich geschuldeten Aktualisierungen bereit, insbesondere soweit sie für Sicherheit, Funktionsfähigkeit oder die vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind.

§ 10 Änderungen des Leistungsangebots

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Design, technische Strukturen oder Benutzerführung anzupassen, sofern dies erforderlich ist, um technische, rechtliche oder sicherheitsbezogene Anforderungen zu erfüllen oder um Missbrauch zu verhindern.

Dabei dürfen vertragswesentliche Hauptfunktionen nicht ersatzlos entfallen.

Gesetzliche Rechte der Kund*innen bleiben unberührt.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Plattform eigenverantwortlich. Er bleibt allein verantwortlich für sämtliche Entscheidungen, die er auf Grundlage der bereitgestellten Analysen trifft.

Kund*innen dürfen keine Inhalte einstellen oder Handlungen vornehmen, die Rechte Dritter verletzen, gesetzliche Vorschriften missachten oder die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

Die Plattform darf nicht dazu verwendet werden, gegen Lotterie-Gesetze oder Glücksspielrecht zu verstoßen. Insbesondere darf sie nicht zur Umgehung gesetzlicher Teilnahmebeschränkungen, Identitätsprüfungen oder Einzahlungslimits genutzt werden.

Soweit Export- oder Sicherungsfunktionen bereitstehen, sind Kund*innen selbst verpflichtet, wichtige Daten regelmäßig zu sichern.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für ausbleibende Gewinne, entgangene Gewinnchancen, Fehlentscheidungen des Kunden, Systemausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Störungen von Drittanbietern (Hosting, Payment, Netze) oder Datenverluste, soweit diese durch eine zumutbare Datensicherung des Kunden hätten vermieden werden können.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Keine Spiel- oder Gewinnzusage

LottologiX Pro stellt keine Zusagen hinsichtlich erhöhter Gewinnchancen, bestimmter Quoten, Trefferbilder oder Gewinne dar.

Als mathematisch geprüfte Abdeckungsbedingungen gekennzeichnete Angaben beschreiben ausschließlich die Abdeckung der vollständigen, unverändert erzeugten Reihenliste unter den jeweils im Tool genannten Voraussetzungen. Sie sind keine Gewinnzusage und keine Aussage zu Gewinnklasse, Ausschüttung oder einer Erhöhung der Gewinnchance.

Der Anbieter schuldet weder eine Optimierung tatsächlicher Lotterieergebnisse noch einen messbaren wirtschaftlichen Vorteil. Alle Aussagen auf der Plattform sind ausschließlich als Beschreibung der Softwarefunktionen zu verstehen und nicht als Zusage eines Spiel- oder Gewinnerfolgs.

§ 14 Vertragsende, Sperrung und Datenverarbeitung nach Vertragsende

Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Anspruch auf den kostenpflichtigen Vollzugriff automatisch.

Das Kundenkonto fällt anschließend auf den kostenlosen, eingeschränkten Zugang zurück. Eine vollständige Kontolöschung kann der Kunde gesondert verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Personenbezogene Daten werden nach Vertragsende im Einklang mit gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Nachweis- und Abrechnungspflichten verarbeitet. Daten, die steuerlich oder handelsrechtlich relevant sind, dürfen entsprechend § 147 AO bzw. § 257 HGB aufbewahrt werden.

Sonstige nicht mehr erforderliche Nutzungsdaten werden nach Ablauf angemessener Fristen gelöscht oder anonymisiert.

Bei Beendigung des Vertrages ist der Kunde selbst verantwortlich, seine Daten zu sichern. Der Anbieter kann gesonderte Dienstleistungen zur Datenexportierung anbieten.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Für die Bereitstellung der Software kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten oder an Zahlungsdienstleister weiterzugeben. Nähere Informationen ergeben sich aus der getrennten Datenschutzerklärung.

Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten Dritter ohne eine hierfür bestehende Rechtsgrundlage in der Plattform speichern.

§ 16 Kommunikation und Vertragssprache

Vertragliche Mitteilungen können per E-Mail an die beim Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten und den Empfang vertragsrelevanter Mitteilungen sicherzustellen.

§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 18 Jugendschutz und verantwortungsvolle Nutzung

Der Zugang zur Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen vorbehalten. LottologiX Pro besitzt keine Glücksspiellizenz, da die Plattform keine Spielverträge vermittelt, sondern lediglich statistische Analysen anbietet.

Glücksspiel kann süchtig machen. Obwohl LottologiX Pro keine Teilnahme an Lotterien ermöglicht, steht verantwortungsbewusster Umgang mit Lotterien im Vordergrund. Hinweise und Hilfsangebote finden sich etwa beim Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG).

Kund*innen dürfen Minderjährige nicht an der Nutzung der Plattform beteiligen und müssen ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Minderjährige schützen.

§ 19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

§ 20 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.